Care in der sozialrechtlichen Existenzsicherung und in existenziellen (Wohnungs)Notlagen
摘要
Der Beitrag analysiert, ob und wie Care (hier verstanden als Sorge- und Betreuungsverantwortung für Kinder) im deutschen Existenzsicherungsrecht bereits berücksichtigt wird und wo gesetzgeberischer Gestaltungsbedarf besteht. Hierzu widmet sich der Beitrag insbesondere der Ausgestaltung des SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch, bisher ‚Grundsicherung für Arbeitssuchende' und nunmehr ‚Bürgergeld‘). Dabei wird besonders die Gestaltung der Leistungen im Hinblick auf Erwerbsintegration, Lebensunterhalt und Unterkunft betrachtet. Es werden Einflüsse familienrechtlicher Leitbilder auf die sozialrechtliche Ausgestaltung untersucht, zum Beispiel durch veränderte Erwerbsobliegenheiten sorgender Elternteile oder neue Sorgemodelle mit paritätischer(er) Verantwortungsübernahme. Im ersten Schritt analysiert der Beitrag dazu das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft (BG) und dessen Auswirkungen auf den Leistungszugang zu Lebensunterhalt und Erwerbsintegration von Sorgenden, einschließlich des Zugangs zu Betreuungs- und Pflegeleistungen. Im zweiten Schritt wird der Leistungskatalog untersucht, etwa inwieweit die alltägliche Lebensunterhaltssicherung im Kontext von Nachtrennungsfamilien gewährleistet ist. Dabei wird auf den Alleinerziehendenmehrbedarf, die sog. temporäre Bedarfsgemeinschaft, die Umgangskosten und Mehrbedarfe sowie auf Care im Wohnungsnotfall eingegangen. Im letzten Abschnitt wird Care als Auslöser für Schwierigkeiten an den Schnittstellen zwischen Bürgergeld und weiteren Sozialleistungen kritisiert, die insbesondere Alleinerziehende mit begrenzten Ressourcen treffen. Der Beitrag schließt mit Ausblicken auf mögliche Reformansätze in der Gesetzesgestaltung.