Änderung im Erteilungsverfahren
摘要
DieErteilungsverfahren Änderung von Ansprüchen ist grundsätzlich innerhalb der OffenbarungOffenbarung der ursprünglich eingereichten AnmeldeunterlagenAnmeldeunterlagen zulässig. Werden MerkmaleMerkmal allerdings nachträglich eingeführt, ergibt sich ein ungerechtfertigter VorteilVorteil für den AnmelderAnmelder, der eine unzulässige ErweiterungErweiterung, unzulässige darstellt und nicht statthaft ist.