DieErteilungsverfahren Änderung von Ansprüchen ist grundsätzlich innerhalb der OffenbarungOffenbarung der ursprünglich eingereichten AnmeldeunterlagenAnmeldeunterlagen zulässig. Werden MerkmaleMerkmal allerdings nachträglich eingeführt, ergibt sich ein ungerechtfertigter VorteilVorteil für den AnmelderAnmelder, der eine unzulässige ErweiterungErweiterung, unzulässige darstellt und nicht statthaft ist.

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Änderung im Erteilungsverfahren

  • Thomas Heinz Meitinger

摘要

DieErteilungsverfahren Änderung von Ansprüchen ist grundsätzlich innerhalb der OffenbarungOffenbarung der ursprünglich eingereichten AnmeldeunterlagenAnmeldeunterlagen zulässig. Werden MerkmaleMerkmal allerdings nachträglich eingeführt, ergibt sich ein ungerechtfertigter VorteilVorteil für den AnmelderAnmelder, der eine unzulässige ErweiterungErweiterung, unzulässige darstellt und nicht statthaft ist.