Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in Grund- und Menschenrechte berücksichtigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte immer auch den historischen Kontext und kann aufgrund dessen in fast identisch gelagerten Fällen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. In seit 2020 ergangenen, insbesondere gegen die baltischen Staaten gerichteten Urteilen, führt die Berücksichtigung des aufgrund der angespannten geopolitischen Lage geänderten historischen Kontexts zu deutlichen Rechtsprechungsänderungen. Auch wenn dies zu heftiger Kritik am Gerichtshof geführt hat, lassen sich doch auch gute Gründe für eine realpolitische Sensibilität finden. Allerdings darf dies nicht dazu führen, anerkannte Menschenrechtsstandards aufzugeben oder zu relativieren.

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Menschenrechtsschutz in Zeiten von Realpolitik

  • A. Nußberger

摘要

Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in Grund- und Menschenrechte berücksichtigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte immer auch den historischen Kontext und kann aufgrund dessen in fast identisch gelagerten Fällen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. In seit 2020 ergangenen, insbesondere gegen die baltischen Staaten gerichteten Urteilen, führt die Berücksichtigung des aufgrund der angespannten geopolitischen Lage geänderten historischen Kontexts zu deutlichen Rechtsprechungsänderungen. Auch wenn dies zu heftiger Kritik am Gerichtshof geführt hat, lassen sich doch auch gute Gründe für eine realpolitische Sensibilität finden. Allerdings darf dies nicht dazu führen, anerkannte Menschenrechtsstandards aufzugeben oder zu relativieren.