Die Europäische Union basiert auf gemeinsamen Werten, darunter Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Mittlerweile ist die Unabhängigkeit der Justiz als wesentlicher Bestandteil des Rechtstaatsprinzips in einigen Mitgliedstaaten unter Druck geraten. Daher hat die EU neben dem Verfahren nach Art. 7 EUV den Europäischen Rechtsstaatsmechanismus und finanzielle Sanktionen entwickelt, um gegen Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit effektiv vorzugehen. In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung des EuGH und des EGMR bei der Kontrolle der Unabhängigkeit nationaler Gerichte entscheidende Impulse gegeben. Besonders die Legitimation des polnischen Verfassungsgerichts und des Landesjustizrats war Gegenstand intensiver rechtlicher Auseinandersetzungen, wobei die Merkmale des gesetzlichen Richters, innere und äußere richterliche Unabhängigkeit wie das Recht auf ein faires Verfahren im Zentrum der Judikatur standen.