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Das Grundgesetz bekennt sich zur Idee der wehrhaften Demokratie und hält mit Parteiverbot, Finanzierungsausschluss und Grundrechtsverwirkung einschlägige Instrumente bereit. Deren Effektivität ist durch überlange Verfahrensdauern jedoch eingeschränkt. Neu sind Überlegungen, die Parlamente gegen Extremisten in ihrem Innern wehrhaft zu machen.

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Parteiverbot, Finanzierungsausschluss, Grundrechtsverwirkung u. a. – Eine Besichtigung des Instrumentenkastens der wehrhaften Demokratie und einiger Überlegungen zu seiner Weiterentwicklung

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  • 发表日期：

    2026年

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  • H. Risse

摘要

Das Grundgesetz bekennt sich zur Idee der wehrhaften Demokratie und hält mit Parteiverbot, Finanzierungsausschluss und Grundrechtsverwirkung einschlägige Instrumente bereit. Deren Effektivität ist durch überlange Verfahrensdauern jedoch eingeschränkt. Neu sind Überlegungen, die Parlamente gegen Extremisten in ihrem Innern wehrhaft zu machen.