Der „Brussels Effect“, geprägt von Anu Bradford, beschreibt die weltweite Übernahme von EU-Regeln. Vorliegender Beitrag stellt die Frage nach seiner Legitimität in den Mittelpunkt, insbesondere mit Bezug auf die verfassungsrechtlichen Ziele der EU. Dazu werden zunächst die Bedingungen, Reichweite und Grenzen dieses Phänomens beleuchtet. Es wird aufgezeigt, wie die EU durch ihre Marktmacht und strenge Regulierungsstandards globale Regeln zu prägen in der Lage ist. Gleichzeitig werden die Grenzen des Brussels Effect verdeutlicht, insbesondere durch den Aufstieg Chinas, die Elastizität von Regelungsgegenständen und die zunehmende internationale Fragmentierung. Sodann wird die Frage nach der Legitimität des Brussels Effect kritisch diskutiert, wobei sowohl Vorteile wie Effizienzgewinne und der Schutz globaler Güter als auch Nachteile wie der Verlust von Wettbewerb und Regelungsautonomie und der Vorwurf des Neokolonialismus erörtert werden. Abschließend wird die Legitimität mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Ziele und daraus folgende Anforderungen im Hinblick auf Interessenwahrung bei gleichzeitiger Verpflichtung auf internationale Kooperation näher betrachtet.

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Die EU zwischen regulativem Machtüberschuss, Neokolonialismus und Ausweichbewegungen: Der Brussels Effect in verfassungsrechtlicher Perspektive

  • W. Weiß

摘要

Der „Brussels Effect“, geprägt von Anu Bradford, beschreibt die weltweite Übernahme von EU-Regeln. Vorliegender Beitrag stellt die Frage nach seiner Legitimität in den Mittelpunkt, insbesondere mit Bezug auf die verfassungsrechtlichen Ziele der EU. Dazu werden zunächst die Bedingungen, Reichweite und Grenzen dieses Phänomens beleuchtet. Es wird aufgezeigt, wie die EU durch ihre Marktmacht und strenge Regulierungsstandards globale Regeln zu prägen in der Lage ist. Gleichzeitig werden die Grenzen des Brussels Effect verdeutlicht, insbesondere durch den Aufstieg Chinas, die Elastizität von Regelungsgegenständen und die zunehmende internationale Fragmentierung. Sodann wird die Frage nach der Legitimität des Brussels Effect kritisch diskutiert, wobei sowohl Vorteile wie Effizienzgewinne und der Schutz globaler Güter als auch Nachteile wie der Verlust von Wettbewerb und Regelungsautonomie und der Vorwurf des Neokolonialismus erörtert werden. Abschließend wird die Legitimität mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Ziele und daraus folgende Anforderungen im Hinblick auf Interessenwahrung bei gleichzeitiger Verpflichtung auf internationale Kooperation näher betrachtet.