Die Einspruchsbeschwerde ist das RechtsmittelRechtsmittel gegen die Entscheidung über einen Einspruch. Eine Einspruchsbeschwerde wird vor dem BundespatentgerichtBundespatentgericht verhandelt.

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Deutsche Einspruchsbeschwerde

  • Thomas Heinz Meitinger

摘要

Die Einspruchsbeschwerde ist das RechtsmittelRechtsmittel gegen die Entscheidung über einen Einspruch. Eine Einspruchsbeschwerde wird vor dem BundespatentgerichtBundespatentgericht verhandelt.