Ein Einspruch ist ein Verfahren, mit dem kostengünstig jeder Dritte veranlassen kann, dass die Patentfähigkeit eines erteilten Patents in einem streitigen Verfahren überprüft wird. Der Dritte muss kein berechtigtes Interesse nachweisen. Der Einspruch ist der Patenterteilung nachgeschaltet, sodass der PatentinhaberPatentinhaber durch einen Einspruch nicht in der DurchsetzungDurchsetzung seines Patents gehindert wird.

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Deutsches Einspruchsverfahren

  • Thomas Heinz Meitinger

摘要

Ein Einspruch ist ein Verfahren, mit dem kostengünstig jeder Dritte veranlassen kann, dass die Patentfähigkeit eines erteilten Patents in einem streitigen Verfahren überprüft wird. Der Dritte muss kein berechtigtes Interesse nachweisen. Der Einspruch ist der Patenterteilung nachgeschaltet, sodass der PatentinhaberPatentinhaber durch einen Einspruch nicht in der DurchsetzungDurchsetzung seines Patents gehindert wird.