Rechtsnormen: Zensur
摘要
Das Kapitel gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Kontrolle von Medieninhalten. Es widmet sich insbesondere dem im Grundgesetz enthaltenen Verbot staatlicher Vorzensur (Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG) sowie den Rahmenbedingungen staatlicher Nachzensur auf Basis des Strafgesetzbuches, des Jugendschutzgesetzes und des Urheberrechts. Vorgestellt werden ferner die Rahmenbedingungen für Verbots-/Unterlassungsverfahren unter Privatpersonen, auch im Hinblick auf sogenannte SLAPP-Verfahren (strategic lawsuit against public participation/Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung).