Was von Politik erwartet wird und welche Versprechungen sie macht, beides verfehlt ihre neuzeitlichen strukturellen Voraussetzungen. Politik, eine andere Legitimationsbasis hat sie nicht, flaggt sich als Demokratie aus, propagiert das Gemeinwohl als ihr Ziel und verheißt, die Gesellschaft in eine bessere Zukunft zu lenken. Dieses Anspruchsniveau kann in den „Mühen der Ebene“ nicht gehalten werden. Reale politische Entscheidungsprozesse rufen regelmäßig Enttäuschungen hervor. Weitrechts als Bewegung nützt die Dilemmata der Politik agitatorisch aus und kann dabei an die chronische Politikverdrossenheit der Mitte anschließen. An der Macht etabliert sie sich als terroristische „Volksherrschaft“: „Ein Volk, ein Führer, ein Ja“. An weitlinker Politik fällt ihr Glaubwürdigkeitsverlust besonders auf: Als Bewegung kündigt sie an, anders als „der Kapitalismus“, das Emanzipationsprojekt der Moderne zu vollenden, als Regime entwickelt sie sich zur Diktatur.

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Versprechungen und Enttäuschungen: Demokratie

  • Hans-Jürgen Arlt

摘要

Was von Politik erwartet wird und welche Versprechungen sie macht, beides verfehlt ihre neuzeitlichen strukturellen Voraussetzungen. Politik, eine andere Legitimationsbasis hat sie nicht, flaggt sich als Demokratie aus, propagiert das Gemeinwohl als ihr Ziel und verheißt, die Gesellschaft in eine bessere Zukunft zu lenken. Dieses Anspruchsniveau kann in den „Mühen der Ebene“ nicht gehalten werden. Reale politische Entscheidungsprozesse rufen regelmäßig Enttäuschungen hervor. Weitrechts als Bewegung nützt die Dilemmata der Politik agitatorisch aus und kann dabei an die chronische Politikverdrossenheit der Mitte anschließen. An der Macht etabliert sie sich als terroristische „Volksherrschaft“: „Ein Volk, ein Führer, ein Ja“. An weitlinker Politik fällt ihr Glaubwürdigkeitsverlust besonders auf: Als Bewegung kündigt sie an, anders als „der Kapitalismus“, das Emanzipationsprojekt der Moderne zu vollenden, als Regime entwickelt sie sich zur Diktatur.