Zur Zukunft des demokratischen Rechtsstaats: wehrhafte Demokratie und rechtsstaatliche Resilienz
摘要
„Judicial backsliding“ lautet das Menetekel an der Wand des demokratischen Rechtsstaats in der Bundesrepublik Deutschland. In einer nicht allzu fernen Zukunft könnten auch hierzulande demokratisch gewählte Regierungen die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und die kontrollierende Wirkung rechtsstaatlicher Gewaltenteilung beschränken, vielleicht sogar vollständig eliminieren. Abschließend ist daher herauszuarbeiten, wie der demokratische Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland auch unter solchen problematischen Voraussetzungen funktionsfähig bleiben und seine Resilienz garantiert werden kann.