Der Regierungspräsident wird vom Abgeordnetenkongress gewählt. Nachdem ihn der König vorgeschlagen hat, stellt er im Parlament sein Regierungsprogramm vor und stellt anschließend die Vertrauensfrage. In der ersten Abstimmung benötigt er die absolute Mehrheit, wird dieses Quorum verfehlt, findet 48 h später eine zweite Abstimmung statt, bei der die relative Mehrheit ausreicht. Diese niedrigen Hürden für das Zustandekommen einer Regierung kamen in der Vergangenheit vor allem den Minderheitsregierungen zugute. Wird dem Regierungspräsidenten das Vertrauen ausgesprochen, wird er vom König ernannt. Ist das nicht der Fall, beginnt mit den Konsultationen der Fraktionen des Abgeordnetenkongresses das Verfahren zur Kandidatenfindung erneut (Art. 99 CE). Dass sich diese Suche durchaus in die Länge ziehen kann, zeigten die Wahlen von 2015 und 2016. Nachdem sich die Gewichte im Parteiensystem verschoben hatten, gelang es zunächst nicht, eine Regierungsmehrheit zusammenzubekommen. Nach den Neuwahlen 2016 gelang dem PP dann die Bildung einer Minderheitsregierung unter Regierungspräsident Rajoy. Nach dem erfolgreichen konstruktiven Misstrauensvotum 2018 kam es 2019 zu einer ähnlichen Situation, nachdem die Regierungsbildung zwischen Podemos und PSOE an der Frage einer Koalitionsregierung zunächst gescheitert war, kam diese nach den Neuwahlen im November zustande und wurde 2023 fortgesetzt.

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Die Exekutive

  • Gordon Carmele

摘要

Der Regierungspräsident wird vom Abgeordnetenkongress gewählt. Nachdem ihn der König vorgeschlagen hat, stellt er im Parlament sein Regierungsprogramm vor und stellt anschließend die Vertrauensfrage. In der ersten Abstimmung benötigt er die absolute Mehrheit, wird dieses Quorum verfehlt, findet 48 h später eine zweite Abstimmung statt, bei der die relative Mehrheit ausreicht. Diese niedrigen Hürden für das Zustandekommen einer Regierung kamen in der Vergangenheit vor allem den Minderheitsregierungen zugute. Wird dem Regierungspräsidenten das Vertrauen ausgesprochen, wird er vom König ernannt. Ist das nicht der Fall, beginnt mit den Konsultationen der Fraktionen des Abgeordnetenkongresses das Verfahren zur Kandidatenfindung erneut (Art. 99 CE). Dass sich diese Suche durchaus in die Länge ziehen kann, zeigten die Wahlen von 2015 und 2016. Nachdem sich die Gewichte im Parteiensystem verschoben hatten, gelang es zunächst nicht, eine Regierungsmehrheit zusammenzubekommen. Nach den Neuwahlen 2016 gelang dem PP dann die Bildung einer Minderheitsregierung unter Regierungspräsident Rajoy. Nach dem erfolgreichen konstruktiven Misstrauensvotum 2018 kam es 2019 zu einer ähnlichen Situation, nachdem die Regierungsbildung zwischen Podemos und PSOE an der Frage einer Koalitionsregierung zunächst gescheitert war, kam diese nach den Neuwahlen im November zustande und wurde 2023 fortgesetzt.