Internationale Beziehungen und Europapolitik
摘要
Spanien trat der NATO 1982 bei und gehört seit 1986 zur EU sowie seit 1989 zur Westeuropäischen Union (WEU) und beteiligt sich an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Das Ziel der Integration in die europäische Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, das mit der Demokratie avisiert worden war, konnte damit erfolgreich abgeschlossen werden. Der EU-Beitritt war im Gegensatz zur NATO-Mitgliedschaft in der Bevölkerung unumstritten und zahlte sich lange aus, so etwa bei der Regionalentwicklung und in der Landwirtschaft, wo von den europäischen Fördertöpfen profitiert wurde. In der Wirtschaftskrise ab 2008 hätte sich das Land ein stärkeres Engagement der EU-Staatengemeinschaft gewünscht, doch der starke Arm der EU, der das Land kurzerhand aus der Krise zog, war nicht so einfach zu haben. In der Krise litt das Vertrauen in die EU, dennoch lagen die Werte (35%) immer noch deutlich über denen der nationalen Regierung (18%) (vgl. Europäische Kommission 2017, S. 15). 2024 hatten sich die Werte auf 51 und 27 % erholt, wobei die Europäische Union ihren Vorsprung sogar noch ausbauen konnte (vgl. Europäische Kommission 2024c, S. 11–12). Die Freizügigkeit in der EU finden sogar 93 % positiv, den Euro 85 % und 70 % fühlen sich als Bürger der EU. Das Land trägt zum Gelingen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bei, gestaltet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit. Der ehemalige Außenminister und NATO-Generalsekretär Javier Solana wurde 1999 der erste Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU und übernahm gleichzeitig das Amt des Generalsekretärs der Westeuropäischen Union (WEU). Zwischen 2019 und 2024 übernahm Josep Borrell dieses Amt und war gleichzeitig auch Vizepräsident der ersten Kommission von Ursula von der Leyen. Die Streitkräfte beteiligen sich weltweit an Missionen von UNO, NATO, OSZE und WEU. Als strategischer NATO-Partner schützen die Truppen die Südflanke, überwachen die Meeresenge von Gibraltar und von den Kanaren aus die atlantischen Seewege. Dem Rat der Europäischen Union stand das Land im ersten Halbjahr 1989, im zweiten Halbjahr 1995, im ersten Halbjahr 2002, im ersten Halbjahr 2010 sowie im zweiten Halbjahr 2023 vor. Das Land bildet eine Brücke zu Lateinamerika und vertritt die Belange des Mittelmeerraums. Dabei betrachteten einige lateinamerikanische Staaten, die schon zuvor enge Beziehungen zu europäischen Ländern unterhalten hatten, das Auftreten von Spanien als Mittler zwischen EU und Lateinamerika durchaus kritisch. Insgesamt wurde dem Land aber in der EU ein Vorrang bei den Beziehungen in dieser Region eingeräumt, der bisweilen als Exklusivität überinterpretiert wurde. Spanien gehört der OSZE und UNO an, als nichtständiges Mitglied war es 1981–1982, 1993–1994, 2003–2004 und 2015–2016 Teil des UN-Sicherheitsrats. Wie auch in den übrigen Industrienationen werden Außenhandel und Entwicklungshilfe durchaus miteinander verflochten. Das Gesetz 23/1998 vom 7. Juli schuf eine gesetzliche Grundlage für die öffentliche und private Entwicklungspolitik. Für den Zeitraum von 2001 bis 2004 wurde der erste Generalplan für die Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet, zwischen 2005 und 2012 galt der zweite, zwischen 2009 und 2012 der dritte und zwischen 2013 und 2016 der vierte Generalplan. Er entstand in der Wirtschaftskrise und war von Ausgabenkürzungen geprägt. Nach 2008 wurde die Entwicklungshilfe um 75 % gekürzt, der Abgeordnetenkongress wollte dagegen bis 2020 0,4 % des BIP für die Entwicklungshilfe aufwenden. Der fünfte Generalplan für Entwicklungszusammenarbeit wurde am 23. März 2018 vom Kabinett verabschiedet und umfasste den Zeitraum von 2018 bis 2021, allerdings endete die Amtszeit des Kabinetts weniger als drei Monate später durch das kontruktive Misstrauensvotum. Der erste Generalplan von Regierungspräsident Sánchez und dem Koalitionspartner Sumar wurde 2024 unter dem Titel Generalplan der spanischen Entwicklungsarbeit für die nachhaltige Entwicklung und die weltweite Solidarität verabschiedet. Inhaltlich wird ein dreifacher Wandel, in sozialer, ökonomischer und ökologischer Sicht beschrieben. Als prioritäre Regionen werden Westafrika und die Westsahara benannt, als traditionelle Kooperationspartner Lateinamerika, die Karibik und die arabischen Staaten aufgeführt, dem Subsahara-Raum möchte man als Region mehr Aufmerksamkeit widmen, die Solidarität mit der Ukraine und Palästina soll fortgesetzt werden. Der Plan bekennt sich zum Ziel 0,7 % des BIP für Entwicklungshilfe vor allem in den Bereichen Gesundheit, Menschenrechte und Klimawandel zu investieren. Waren die Ausgaben in der Krise 2015 bis auf 0,12 % des BIP zurückgefahren worden, so erhöhte die Regierungskoalition sie bis 2023 lediglich auf 0,24 %. Die Autonomen Gemeinschaften haben eigene Pläne für Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet. Auch sie haben sich auf das 0,7 %-Ziel verpflichtet, der Durchschnitt lag allerdings 2023 bei 0,12 %, wobei das Baskenland mit 0,35 % noch an der Spitze lag.