Grenzen von Betriebsvereinbarungen
摘要
Die Betriebsparteien haben sich natürlich an zwingendes Recht zu halten und dürfen dieses durch eine Betriebsvereinbarung nicht umgehen. Allerdings besteht teilweise – etwa durch Tarifverträge oder aufgrund gesetzlicher Öffnungsklauseln – die Möglichkeit, durch eine Betriebsvereinbarung von bestimmten Vorschriften abzuweichen (z. B. § 7 Arbeitszeitgesetz). Zudem unterliegen Betriebsvereinbarungen einer Billigkeitskontrolle nach Maßgabe der in § 75 BetrVG genannten Kriterien.