Prozessuale Defizite in der EU-Politik
摘要
Dieses Kapitel analysiert, wie das Konsens- bzw. Konkordanzprinzip der EU ihre Legitimität beeinträchtigt. Enorm hohe Quoren führen oft zu unbefriedigenden Kompromissen und kleinsten gemeinsamen Nennern, die die EU politisch lähmen. Dadurch, dass alle pro-europäischen Parteien Teil einer Großen Koalition in der Kommission sind, die weitestgehend unabhängig von der Europawahl besetzt wird, gibt es keine effektiv abwählbare Regierung, der eine demokratische Opposition als Alternative gegenübersteht. Dies widerspricht jedoch demokratischen Grundsätzen, nach denen eine Mehrheit letztlich immer ihre Regierung und deren Politik bestimmen bzw. abwählen können muss. Das führt zu Politikverdruss und stärkt die antieuropäische Systemopposition, die sich als einzig glaubhafte Alternative darstellen kann. Zudem verschiebt sich so die Debatte von sachlichen Inhalten (Policies) immer wieder hin zu grundlegenden Systemfragen (Polity), da der Eindruck entsteht, man könne nur zwischen 'dieser' oder 'keiner' EU wählen. Das bisherige Konkordanzsystem stößt daher mit den zunehmenden, teils redistributiven Kompetenzen der EU mittlerweile an seine Grenzen und schadet gar ihrer Legitimität und Stabilität.