Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Relation von Legitimationsanforderungen und Grad der Staatlichkeit
摘要
Das Kapitel behandelt das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2009) und dessen Bedeutung für die Frage nach dem Legitimations-Maßstäben, an denen die EU gemessen werden muss: Muss sie dieselben Kriterien erfüllen wie ein Staat? Es wird klargestellt: Wie groß das Legitimationsdefizit der EU überhaupt ist, hängt wesentlich von dem Grad ihrer Staatlichkeit ab. Dieser muss daher am Anfang der Analyse stehen.