Das Kapitel behandelt die bisherige Debatte um das Legitimationsdefizit der EU, das trotz zahlreicher Reformen fortbesteht. Als Hauptursachen werden üblicherweise institutionelle Defizite sowie soziokulturelle Defizite (eine angeblich fehlende europäische Identität und Öffentlichkeit) diskutiert. Im Fokus steht die Kritik am Europäischen Parlament: Zwar wurde es in den letzten Jahrzehnten deutlich gestärkt, dennoch bestehen zentrale Vorwürfe wie das fehlende Initiativrecht und die ungleiche Stimmgewichtung bei Europawahlen fort. Letztere werden zusätzlich durch ein uneinheitliches Wahlrecht und den Charakter der Europawahl als „Nebenwahl“ verschärft. Weitere Kritikpunkte betreffen demokratisch unerwünschte Outputs aufgrund vertraglicher Vorgaben und supranationaler Dynamiken wie der Exekutivföderalismus.

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Stand der Forschung: Überblick über die herrschenden Kritikpunkte

  • Philip Hackemann

摘要

Das Kapitel behandelt die bisherige Debatte um das Legitimationsdefizit der EU, das trotz zahlreicher Reformen fortbesteht. Als Hauptursachen werden üblicherweise institutionelle Defizite sowie soziokulturelle Defizite (eine angeblich fehlende europäische Identität und Öffentlichkeit) diskutiert. Im Fokus steht die Kritik am Europäischen Parlament: Zwar wurde es in den letzten Jahrzehnten deutlich gestärkt, dennoch bestehen zentrale Vorwürfe wie das fehlende Initiativrecht und die ungleiche Stimmgewichtung bei Europawahlen fort. Letztere werden zusätzlich durch ein uneinheitliches Wahlrecht und den Charakter der Europawahl als „Nebenwahl“ verschärft. Weitere Kritikpunkte betreffen demokratisch unerwünschte Outputs aufgrund vertraglicher Vorgaben und supranationaler Dynamiken wie der Exekutivföderalismus.