Fazit: Zusammenfassung und Ausblick
摘要
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die EU heute faktisch bundesstaatlich organisiert ist und daher an denselben demokratischen Maßstäben wie Staaten gemessen werden muss. Die üblichen Erklärungen für ihr Legitimationsdefizit greifen zu kurz: Weder institutionelle Mängel noch eine fehlende europäische Identität sind die Hauptursache. Entscheidend ist vielmehr die fehlende Politisierung: Der Konsenszwang und eine permanente Große Koalition nehmen den Bürger/innen das Gefühl echter Wahlalternativen, stärken systemfeindliche Kräfte und schwächen so die Legitimität. Zentrale Lösung muss daher eine Demokratisierung der EU durch Mehrheitsprinzip und politische Alternativen sein. Ob die EU diesen Schritt geht, hängt letztlich vom Druck ihrer Bürger/innen ab; ein „Weiter so“ wird aber nicht tragfähig sein.