Dieses Kapitel diskutiert nun, wie man eine Mehrheitsdemokratie praktisch in der EU umsetzen könnte und zeigt mögliche Reformvorschläge dafür auf, darunter: (1) Die Einführung direktdemokratischer Elemente, (2) ein echtes, parlamentarisches Regierungssystem, in dem eine Mehrheit im Parlament die Kommission wählt oder alternativ (3) ein präsidentielles Regierungssystem, in dem die/der Kommissionspräsident/in direkt gewählt wird, (4) die Stärkung europäischer Parteien, (5) die neue Idee eines Ressortwahlsystems, durch das die Wähler/innen die Parlamentsausschüsse wählen und so mehr thematischen Einfluss auf die Europapolitik erhielten, (6) ein einheitliches Wahlrecht mit europäischen Wahllisten, (7) mehr Transparenz im Rat für eine bessere Nachvollziehbarkeit, (8) die Stärkung der nationalen Parlamente, etwa über die Mandatierung der Ratsvertreter/innen, (9) die Reform des Rats als direkt gewählter Senat oder parlamentarische Versammlung nationaler Abgeordneter, (10) einfache Mehrheit statt qualifizierter Mehrheit oder gar Einstimmigkeit im Rat, (11) die Einschränkung oder Abschaffung des absoluten Vetorechts des Rates, mit dem Parlament als Letztentscheidungsinstanz, und (12) mehr EU-Kompetenzen in wichtigen Bereichen wie der Außen- und Verteidigungspolitik, um die Erwartungen der Menschen erfüllen zu können.

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Konkrete Reformansätze

  • Philip Hackemann

摘要

Dieses Kapitel diskutiert nun, wie man eine Mehrheitsdemokratie praktisch in der EU umsetzen könnte und zeigt mögliche Reformvorschläge dafür auf, darunter: (1) Die Einführung direktdemokratischer Elemente, (2) ein echtes, parlamentarisches Regierungssystem, in dem eine Mehrheit im Parlament die Kommission wählt oder alternativ (3) ein präsidentielles Regierungssystem, in dem die/der Kommissionspräsident/in direkt gewählt wird, (4) die Stärkung europäischer Parteien, (5) die neue Idee eines Ressortwahlsystems, durch das die Wähler/innen die Parlamentsausschüsse wählen und so mehr thematischen Einfluss auf die Europapolitik erhielten, (6) ein einheitliches Wahlrecht mit europäischen Wahllisten, (7) mehr Transparenz im Rat für eine bessere Nachvollziehbarkeit, (8) die Stärkung der nationalen Parlamente, etwa über die Mandatierung der Ratsvertreter/innen, (9) die Reform des Rats als direkt gewählter Senat oder parlamentarische Versammlung nationaler Abgeordneter, (10) einfache Mehrheit statt qualifizierter Mehrheit oder gar Einstimmigkeit im Rat, (11) die Einschränkung oder Abschaffung des absoluten Vetorechts des Rates, mit dem Parlament als Letztentscheidungsinstanz, und (12) mehr EU-Kompetenzen in wichtigen Bereichen wie der Außen- und Verteidigungspolitik, um die Erwartungen der Menschen erfüllen zu können.