Vereinbarkeit mit WTO-Recht
摘要
Das deutsche Investitionskontrollregime muss im rechtlichen Mehrebenensystem den Anforderungen höherrangigen Rechts genügen. Während Ausführungen zu der Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht bereits vorliegen, fehlt es an einer umfassenden völkerrechtlichen Analyse, insbesondere zum WTO-Recht. Dabei würde ein Verstoß des deutschen Investitionskontrollregimes gegen WTO-Recht die Rechtsunsicherheiten der Transaktionsparteien zusätzlich verstärken und zudem das freiheitliche Investitionsumfeld der BRD weiter herausfordern.