Ungarn: Ideologische Rechtsstaatlichkeitskonflikte und Politik mit verfassungsändernder Mehrheit
摘要
Die Rechtsstaatlichkeitsentwicklung in Ungarn war nach dem Ende des Sozialismus durch ungeklärte Grundsatzkonflikte zur Verfassung und zum Umgang mit der kommunistischen Vergangenheit sowie eine zunehmende Problemsicht und Polarisierung gekennzeichnet. In diesem Kapitel beleuchten wir die parteipolitischen Konstellationen der Jahre 1990 bis 2024, drei Wellen rechtsstaatsrelevanter Gesetze und Maßnahmen sowie die Konsens- und Konfliktstruktur. Stand zunächst die Neuordnung einzelner Institutionen des Rechtsstaates im Fokus, so ging es während der zweiten Gesetzgebungswelle (1998–2010) mehr um Korruption bzw. Klientelismus, Maßnahmen dagegen, darunter Vermögenserklärungen und Neuerungen im öffentlichen Auftragswesen, sowie die politische Instrumentalisierung solcher Reformen. Seit der dritten Phase (ab 2010) dominiert ein ideologisch ausgerichteter Konflikt um die richtige Ordnung. Anlass war der grundlegende Systemumbau durch Fidesz-KDNP mit eigener verfassungsändernder Mehrheit, die den Regierungsparteien auch die personelle Besetzung zahlreicher Schlüsselpositionen in formal unabhängigen Verfassungsorganen ermöglichte. Die Aushebelung rechtsstaatlicher Kontrollmechanismen stieß auf massive Kritik vonseiten der Oppositionsparteien und europäischen Institutionen.