Die auf einer falschen Schlussfolgerung basierende Negierung der Staatsqualität der Bundesrepublik Deutschland durch die „Reichsbürger“, verwendet als Argumentationsgrundlage, um den Einsatz von „Papierterrorismus“ bis hin zu Waffengewalt gegen Bedienstete des Staates zu rechtfertigen, wirft nunmehr weitere rechtliche Fragen auf: Stellen die „Reichsbürger“ auf Grund ihrer Negierung des Staates eine Gefahr desselben dergestalt dar, dass der Staat darauf reagieren sollte? Ist der Staat eventuell sogar auf Grund der Verfassung verpflichtet, zu reagieren und welche rechtlichen Möglichkeiten sind bereits verfügbar, welche sollten geschaffen werden? Im Folgenden sollen ausgehend von einer abstrakten Ebene und dann konkreter, das heißt unter Anknüpfung an das geltende Recht, mithin über das Verfassungsrecht bis hin zum einfachen Recht, Antworten auf diese Fragen gefunden werden.

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Verfassungsrechtliche Direktiven in Bezug auf „Reichsbürger“ und ihre – möglichen – Auswirkungen

  • Christoph Michael von Reth

摘要

Die auf einer falschen Schlussfolgerung basierende Negierung der Staatsqualität der Bundesrepublik Deutschland durch die „Reichsbürger“, verwendet als Argumentationsgrundlage, um den Einsatz von „Papierterrorismus“ bis hin zu Waffengewalt gegen Bedienstete des Staates zu rechtfertigen, wirft nunmehr weitere rechtliche Fragen auf: Stellen die „Reichsbürger“ auf Grund ihrer Negierung des Staates eine Gefahr desselben dergestalt dar, dass der Staat darauf reagieren sollte? Ist der Staat eventuell sogar auf Grund der Verfassung verpflichtet, zu reagieren und welche rechtlichen Möglichkeiten sind bereits verfügbar, welche sollten geschaffen werden? Im Folgenden sollen ausgehend von einer abstrakten Ebene und dann konkreter, das heißt unter Anknüpfung an das geltende Recht, mithin über das Verfassungsrecht bis hin zum einfachen Recht, Antworten auf diese Fragen gefunden werden.