Demokratie und Wirtschaft
摘要
Schon mit der Annahme des Grundgesetzes fiel eine klare Entscheidung zu Gunsten einer kapitalistischen Marktwirtschaft. Zu Ende der 1960er Jahre wurde das Wirtschaftswachstum zum übergeordneten Ziel der Wirtschaftspolitik und der Politik überhaupt. Gleichzeitig wurde es auch zum hauptsächlichen Kriterium, an dem der Erfolg einer Regierung gemessen wird. In den 1980er Jahren verengte sich schließlich auch die Bandbreite der Wirtschaftspolitik. Es kommen nur mehr solche Maßnahmen in Frage, die „angebotsorientiert“ – d.h. unternehmensfreundlich – sind. Dazu gehören die Privatisierungen der Staatsbetriebe, der Abbau des Sozialstaates, die Bewältigung der Bankenkrise durch staatliche Hilfsmaßnahmen und niedrige Steuern auf höhere Einkommen. Die Folgen sind eine enorme Zunahme der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten und des in Armut lebenden Teils der Bevölkerung. Doch steht die Mehrheit der Bevölkerung dieser Entwicklung ohnmächtig gegenüber. Denn der Staat hat sich weitgehend der Kontrolle durch das Volk entzogen. In der Tat geht der Siegeszug der freien Marktwirtschaft mit einer Niederlage der Demokratie einher.