Auch wenn sich der Wortlaut des Grundgesetzes lange kaum änderte, hat sich die Stellung des Bundesverfassungsgerichts deutlich gewandelt. Es ist das mächtigste und beliebteste Verfassungsorgan – und zugleich das einzige, das Gesetze für nichtig erklären kann. Mit dem Aufstieg des EU-Rechts trat jedoch ein Konkurrent auf den Plan: Der Europäische Gerichtshof beansprucht, in vielen Bereichen das letzte Wort zu haben. Und innenpolitisch zeigt sich: Die Unabhängigkeit des Gerichts ist nicht selbstverständlich – erst 2024 wurde es durch eine Grundgesetzreform besser gegen politische Einflussnahme abgesichert. Dieses Kapitel zeigt, wie sich all dies auf die Machtstellung des Bundesverfassungsgerichts bis heute ausgewirkt hat.

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Die Judikative: Wie hat sich die (Macht-)Stellung des Bundesverfassungsgerichts verändert?

  • Jochen Theurer

摘要

Auch wenn sich der Wortlaut des Grundgesetzes lange kaum änderte, hat sich die Stellung des Bundesverfassungsgerichts deutlich gewandelt. Es ist das mächtigste und beliebteste Verfassungsorgan – und zugleich das einzige, das Gesetze für nichtig erklären kann. Mit dem Aufstieg des EU-Rechts trat jedoch ein Konkurrent auf den Plan: Der Europäische Gerichtshof beansprucht, in vielen Bereichen das letzte Wort zu haben. Und innenpolitisch zeigt sich: Die Unabhängigkeit des Gerichts ist nicht selbstverständlich – erst 2024 wurde es durch eine Grundgesetzreform besser gegen politische Einflussnahme abgesichert. Dieses Kapitel zeigt, wie sich all dies auf die Machtstellung des Bundesverfassungsgerichts bis heute ausgewirkt hat.