Dieses Kapitel fasst zentrale Erkenntnisse der rechtlichen Begleitforschung im Projekt ResKriVer zusammen und stellt die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen dar. Es wird aufgezeigt, welche rechtlichen Herausforderungen im Projekt ResKriVer gelöst werden konnten, wo die Datennutzung im Projekt an rechtliche Grenzen stieß und wo sich Anknüpfungspunkte für weiteres gesetzgeberisches Tätigwerden bieten: Das Rechtsgebiet der Datenzugänge und -nutzung ist nach wie vor stark fragmentiert und räumt dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen an vielen Stellen Vorrang ein. Rechte an Daten, rechtliche Positionen von Dateninhabern und die Zugangs- wie Nutzungsmöglichkeiten von Daten hängen ganz wesentlich von Art und Inhalt der jeweiligen Daten und Informationen ab. Lieferketteninformationen berühren in alle Regel verschiedene Rechtspositionen, wie den Schutz von Geschäftsgeheimnissen, den Schutz von Datenbanken nach dem Urheberrecht und das Datenschutzrecht. Die urheberrechtliche Schranke für Text- und Data Mining ist ein wichtiges Instrument für das rechtmäßige automatisierte Speichern und Weiterverarbeiten von öffentlich zugänglichen Informationen, der Rechteinhaber kann sich aber auch Nutzungen vorbehalten.Open Government Data kann eine wichtige Datenquelle darstellen. Die Bereitstellungspraxis der Behörden ist aber mangels gesetzlicher Zugangsansprüche sehr zurückhaltend. Die neuen Zugangsansprüche des Data Act sind zwar nicht lieferketten- sondern produktbezogen, können den projektspezifischen Datenzugang aber dennoch verbessern. Unionsrechtlich geprägte Regulierungsvorhaben des Datenrechts und der Daten Governance tragen zu einer Verbesserung der Zugangslage bei und stellen Instrumente für eine bessere Datenwirtschaft im Binnenmarkt bereit.

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Rechtliche Grundlagen

  • Alexander Besner-Lettenbauer

摘要

Dieses Kapitel fasst zentrale Erkenntnisse der rechtlichen Begleitforschung im Projekt ResKriVer zusammen und stellt die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen dar. Es wird aufgezeigt, welche rechtlichen Herausforderungen im Projekt ResKriVer gelöst werden konnten, wo die Datennutzung im Projekt an rechtliche Grenzen stieß und wo sich Anknüpfungspunkte für weiteres gesetzgeberisches Tätigwerden bieten: Das Rechtsgebiet der Datenzugänge und -nutzung ist nach wie vor stark fragmentiert und räumt dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen an vielen Stellen Vorrang ein. Rechte an Daten, rechtliche Positionen von Dateninhabern und die Zugangs- wie Nutzungsmöglichkeiten von Daten hängen ganz wesentlich von Art und Inhalt der jeweiligen Daten und Informationen ab. Lieferketteninformationen berühren in alle Regel verschiedene Rechtspositionen, wie den Schutz von Geschäftsgeheimnissen, den Schutz von Datenbanken nach dem Urheberrecht und das Datenschutzrecht. Die urheberrechtliche Schranke für Text- und Data Mining ist ein wichtiges Instrument für das rechtmäßige automatisierte Speichern und Weiterverarbeiten von öffentlich zugänglichen Informationen, der Rechteinhaber kann sich aber auch Nutzungen vorbehalten.Open Government Data kann eine wichtige Datenquelle darstellen. Die Bereitstellungspraxis der Behörden ist aber mangels gesetzlicher Zugangsansprüche sehr zurückhaltend. Die neuen Zugangsansprüche des Data Act sind zwar nicht lieferketten- sondern produktbezogen, können den projektspezifischen Datenzugang aber dennoch verbessern. Unionsrechtlich geprägte Regulierungsvorhaben des Datenrechts und der Daten Governance tragen zu einer Verbesserung der Zugangslage bei und stellen Instrumente für eine bessere Datenwirtschaft im Binnenmarkt bereit.