Nicht erst seit dem neuerlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gab es Bestrebungen, die Finanzierung der parteinahen Stiftungen gesetzlich zu regeln. Auf Bundesebene wurde nunmehr das Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt verabschiedet, welches am 23. Dezember 2023 in Kraft getreten ist.

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Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen einer gesetzlichen Regelung

  • Jonathan Heistermann

摘要

Nicht erst seit dem neuerlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gab es Bestrebungen, die Finanzierung der parteinahen Stiftungen gesetzlich zu regeln. Auf Bundesebene wurde nunmehr das Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt verabschiedet, welches am 23. Dezember 2023 in Kraft getreten ist.