In diesem Kapitel wird untersucht, ob der Einsatz von KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung rechtlich möglich ist und welche Implikationen damit verbunden sind. Um diese Fragestellung zu beantworten, wird der verwaltungsrechtliche Rahmen und die Entscheidungsarchitektur unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Grenzen untersucht. Zunächst wird dafür die Struktur öffentlich-rechtlicher Normen sowohl auf der Tatbestands- als auch auf der Rechtsfolgenseite in den Blick genommen. Die maßgeblichen verfahrensrechtlichen Regelungen mit ihrem jeweiligen verfassungsrechtlichen Hintergrund, für die Thematik überragende Grundrechte, der Funktionsvorbehalt sowie der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bilden dabei den Untersuchungsgegenstand. Darüber hinaus wird die maßgebliche Regulation des Verwaltungshandelns - wie beispielsweise die KI-Verordnung - betrachtet.

错误:搜索内容不能为空,请输入英文关键词
错误:关键词超出字数限制,请精简
高级检索

Verwaltungsrechtlicher Rahmen, Verwaltungsentscheidungen und KI-Systeme

  • Robert Kreyßing

摘要

In diesem Kapitel wird untersucht, ob der Einsatz von KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung rechtlich möglich ist und welche Implikationen damit verbunden sind. Um diese Fragestellung zu beantworten, wird der verwaltungsrechtliche Rahmen und die Entscheidungsarchitektur unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Grenzen untersucht. Zunächst wird dafür die Struktur öffentlich-rechtlicher Normen sowohl auf der Tatbestands- als auch auf der Rechtsfolgenseite in den Blick genommen. Die maßgeblichen verfahrensrechtlichen Regelungen mit ihrem jeweiligen verfassungsrechtlichen Hintergrund, für die Thematik überragende Grundrechte, der Funktionsvorbehalt sowie der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bilden dabei den Untersuchungsgegenstand. Darüber hinaus wird die maßgebliche Regulation des Verwaltungshandelns - wie beispielsweise die KI-Verordnung - betrachtet.