Verbale und physische Gewaltformen gegen PolitikerInnen scheinen in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen zu haben, und zwar sowohl auf der lokalen und regionalen Ebene als auch im nationalen und internationalen Maßstab. Der Beitrag fasst die Ergebnisse einer im Dezember 2021 durchgeführten nicht repräsentativen Online-Befragung zusammen, in der KommunalpolitikerInnen im Bergischen Städtedreieck (Wuppertal, Remscheid, Solingen) zu ihren Gewalterfahrungen befragt wurden. Die zentralen Ergebnisse der Studie sind, dass Bedrohungen von und Gewalt gegen PolitikerInnen laut Einschätzung der Befragten in den letzten Jahren dramatisch zugenommen haben. Bereits ein Drittel der befragten PolitikerInnen hat selbst Gewalt erlebt, wobei verbale Gewalt weitaus häufiger vorkommt als physische Gewalt. Das Internet und insbesondere die sozialen Medien werden als Sprachrohr der Gewalt und als Radikalisierungstreiber wahrgenommen. Weit mehr als die Hälfte der Befragten ist der Ansicht, dass bei der Gewalt gegen PolitikerInnen die größte Gefahr von Rechtsaußen ausgehe. Gefordert wird eine stärkere Ahndung und Bestrafung der TäterInnen, jedoch keine Strafrechtsverschärfung. Drohungen und Gewalt gegen PolitikerInnen stellen nicht nur ein individuelles, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem und eine massive Gefahr für die Demokratie als Staats- und Lebensform und für eine offene, liberale Gesellschaft dar, denn Gewalt gegen PolitikerInnen greift das Fundament, das Herz der Demokratie an.

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Bedrohung von und Gewalt gegen KommunalpolitikerInnen. Eine Studie im Bergischen Städtedreieck

  • Peter Imbusch,
  • Joris Steg

摘要

Verbale und physische Gewaltformen gegen PolitikerInnen scheinen in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen zu haben, und zwar sowohl auf der lokalen und regionalen Ebene als auch im nationalen und internationalen Maßstab. Der Beitrag fasst die Ergebnisse einer im Dezember 2021 durchgeführten nicht repräsentativen Online-Befragung zusammen, in der KommunalpolitikerInnen im Bergischen Städtedreieck (Wuppertal, Remscheid, Solingen) zu ihren Gewalterfahrungen befragt wurden. Die zentralen Ergebnisse der Studie sind, dass Bedrohungen von und Gewalt gegen PolitikerInnen laut Einschätzung der Befragten in den letzten Jahren dramatisch zugenommen haben. Bereits ein Drittel der befragten PolitikerInnen hat selbst Gewalt erlebt, wobei verbale Gewalt weitaus häufiger vorkommt als physische Gewalt. Das Internet und insbesondere die sozialen Medien werden als Sprachrohr der Gewalt und als Radikalisierungstreiber wahrgenommen. Weit mehr als die Hälfte der Befragten ist der Ansicht, dass bei der Gewalt gegen PolitikerInnen die größte Gefahr von Rechtsaußen ausgehe. Gefordert wird eine stärkere Ahndung und Bestrafung der TäterInnen, jedoch keine Strafrechtsverschärfung. Drohungen und Gewalt gegen PolitikerInnen stellen nicht nur ein individuelles, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem und eine massive Gefahr für die Demokratie als Staats- und Lebensform und für eine offene, liberale Gesellschaft dar, denn Gewalt gegen PolitikerInnen greift das Fundament, das Herz der Demokratie an.