Wie wichtig sind die Aussagen lokalpolitischer Akteure für die Wahlentscheidung? Politische Sachfragen und Themensalienzen in der Kommunalpolitik
摘要
Ist Kommunalpolitik Partei- oder Sachpolitik? Spielen politische Präferenzen und programmatisch-ideologische Vorstellungen bei den Entscheidungsprozessen auf lokaler Ebene eine Rolle? Die kommunalpolitische Forschung bejaht dies zunehmend und die Ansicht, dass es reine Sachentscheidungen gäbe, die nicht parteipolitisch aufgeladen wären, gerät immer mehr ins Hintertreffen. Inwieweit allerdings auch die Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Wahlentscheidung die Aussagen politischer Parteien und anderer kommunaler Wählergruppierungen als wichtig erachten, blieb bisher in der kommunalpolitischen Forschung gänzlich unerforscht. Der vorliegende Beitrag untersucht anhand einer explorativen Analyse zu den Gemeinderatswahlen in Nordrhein-Westfalen 2020, Hessen 2021, Niedersachsen 2021 und Schleswig-Holstein 2023, welches Problem in der Kommune die Wählerinnen und Wähler als am wichtigsten eingeschätzt haben. Anschließend wird multivariat untersucht, welche Faktoren die Varianz zwischen Wählerinnen und Wählern in ihren Einschätzungen zur Wichtigkeit der Aussagen politischer Parteien oder Wählergruppen zu politischen Sachfragen für die eigene Wahlentscheidung erklären können. Es sind insbesondere zwei Faktoren, die hier einen Einfluss ausüben: Je wichtiger die Befragten die Kommunalpolitik an sich ansehen, und je größer ihr Interesse an lokaler Politik ist, desto wichtiger waren bei ihrer Wahlentscheidung auch die Aussagen der Parteien oder Wählergruppen zu politischen Sachfragen.