Die soziale Wirklichkeit politischer Parteien wird wesentlich durch den rechtlichen Rahmen geprägt, in dem sie sich als Organisationen bewegen. Dabei ist der Einfluss des Rechts naturgemäß umso größer, je intensiver dieser Bereich verrechtlicht ist. Gerade in Deutschland, dem „Mutterland des Parteienrechts“ (Müller/Sieberer 2006: 435), ist die Bedeutung des Rechts für die Parteienwirklichkeit daher ganz zentral (Schönberger 2021: 165). Vor diesem Hintergrund soll im Folgenden die rechtswissenschaftliche Perspektive aufgezeigt werden.

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Rechtliche Grundlagen der Parteiendemokratie

  • Heike Merten

摘要

Die soziale Wirklichkeit politischer Parteien wird wesentlich durch den rechtlichen Rahmen geprägt, in dem sie sich als Organisationen bewegen. Dabei ist der Einfluss des Rechts naturgemäß umso größer, je intensiver dieser Bereich verrechtlicht ist. Gerade in Deutschland, dem „Mutterland des Parteienrechts“ (Müller/Sieberer 2006: 435), ist die Bedeutung des Rechts für die Parteienwirklichkeit daher ganz zentral (Schönberger 2021: 165). Vor diesem Hintergrund soll im Folgenden die rechtswissenschaftliche Perspektive aufgezeigt werden.