Dieser Beitrag befasst sich mit Themen und Inhalten des Politikfelds Innere Sicherheit im Stadtstaat Berlin. Er zeigt, dass die Konturen dieses Politikfelds nicht fest definiert sind, dass aber neben der Polizei- und Verfassungsschutzpolitik auch die Feuerwehr- und die Katastrophenschutzpolitik diesem Politikfeld zugerechnet werden können. Die politisch-administrativen Strukturen sowie die Themen und Kontroversen dieses Politikfelds sind nicht nur durch die Besonderheiten einer international orientierten Metropole, sondern auch durch die Funktion Berlins als Bundeshauptstadt geprägt. Trotz weitreichender Gesetzgebungskompetenzen des Landes für die Gefahrenabwehr werden die Gestaltungsspielräume durch die Abstimmungsroutinen im kooperativen Föderalismus, die Abhängigkeit Berlins von der Unterstützung der Sicherheitsbehörden der anderen Länder und des Bundes sowie zunehmend durch EU-Vorgaben begrenzt.

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Innere Sicherheit im Land Berlin

  • Hartmut Aden

摘要

Dieser Beitrag befasst sich mit Themen und Inhalten des Politikfelds Innere Sicherheit im Stadtstaat Berlin. Er zeigt, dass die Konturen dieses Politikfelds nicht fest definiert sind, dass aber neben der Polizei- und Verfassungsschutzpolitik auch die Feuerwehr- und die Katastrophenschutzpolitik diesem Politikfeld zugerechnet werden können. Die politisch-administrativen Strukturen sowie die Themen und Kontroversen dieses Politikfelds sind nicht nur durch die Besonderheiten einer international orientierten Metropole, sondern auch durch die Funktion Berlins als Bundeshauptstadt geprägt. Trotz weitreichender Gesetzgebungskompetenzen des Landes für die Gefahrenabwehr werden die Gestaltungsspielräume durch die Abstimmungsroutinen im kooperativen Föderalismus, die Abhängigkeit Berlins von der Unterstützung der Sicherheitsbehörden der anderen Länder und des Bundes sowie zunehmend durch EU-Vorgaben begrenzt.