Berlin im Bund und in der Europäischen Union
摘要
Berlin ist nicht nur ein bedeutender Schauplatz der Bundes- und Europapolitik, sondern auch selbst Akteur, der seine Interessen auf Bundes- und EU-Ebene wahrnimmt und dabei versucht, sich sowohl im nationalen als auch im europäischen Konzert Gehör zu verschaffen. In diesem Beitrag wird zunächst der Einfluss Berlins im Bundesrat betrachtet. Anschließend wird untersucht, wie die beiden rot-rot-grünen Landesregierungen unter Führung von Michael Müller (2016 bis 2021) und Franziska Giffey (2021 bis 2023) dort agiert haben. Dabei stützt sich die Untersuchung vor allem auf eine empirische Auswertung der Gesetzes- und Entschließungsanträge, die Berlin allein oder im Verbund mit anderen Ländern im Bundesrat eingebracht hat. Außerdem beleuchtet der Beitrag die europapolitischen Aktivitäten Berlins, in deren Zentrum sowohl das Informationsbüro des Landes in Brüssel als auch zwei informelle Netzwerke stehen: „Eurocities“ und die „Oder-Partnerschaft“.