Fazit
摘要
Das Ziel dieser Publikation ist es, die Auswirkungen staatlicher Interventionen auf den Mietwohnungsmarkt in Berlin und auf dessen Mietpreise darzustellen. Die Forschungsfrage soll durch eine systematische Literaturrecherche anhand bestehender Literatur beantworten werden. Dabei wurden unterschiedliche Interventionen analysiert, die aktuell auf dem Wohnungsmarkt in Berlin gelten. Nach einer umfassenden Literaturrecherche und Prüfung von verschiedenen Studien konnten die Mietpreisbremse und der Mietendeckel als die drastischsten Eingriffe identifiziert werden, denen in diesem Werk auch eine besondere Bedeutung zukam. Beide Interventionen hatten direkte Auswirkungen auf den gesamten Wohnungsmarkt und die Mietpreise. Die Mietpreise im Bestandssegment sanken durch die Instrumente zwar erhöhten sich jedoch drastisch im Neubausegment. Dies würde durch den normalen Marktmechanismus normalerweise zu mehr Neubauaktivität und einem steigenden Angebot führen. Es ist jedoch zu erkennen, dass die Bautätigkeit sich in den letzten Jahren verschlechtert hat. Dies ist vor allem auf die Unsicherheiten zurückzuführen, die ein solch staatlich regulierter Markt den Investoren bietet. Es ergeben sich auch anderweitige Effekte, die durch die Analyse des Berliner Wohnungsmarktes nach Einführung der Instrumente zu erkennen waren. Neben regionaler Ungleichheit, die durch den künstlichen Anreiz günstiger Mietpreise befeuert wird, führten beide Instrumente auch zu einer ineffizienten Verteilung der Wohnungen auf die Haushalte. Auch die Angebotsstruktur auf dem Berliner Wohnungsmarkt hat sich durch die Instrumente stark verändert. Besonders dramatisch ist das verminderte Wohnungsangebot, da Eigentümer ihre Wohnungen entweder in Eigentumswohnungen umwandelten oder aufgrund der Unsicherheiten weniger Bauaktivität herrscht. Um die Haushalte in Berlin dennoch mit Wohnungen zu versorgen und dabei vor allem einkommensschwächere Haushalte zu unterstützen, scheint das Instrument der Förderungen als das geeignetere. Nach der Untersuchung der sozialen Wohnraumversorgung wurde deutlich, dass eine hohe Sozialwohnungsquote wie in Berlin wiederum zu unerwünschten Effekten führt. Bei der Erstellung von Sozialwohnungen entstehen Folgekosten, die von den Fördergeldern des Bundes nicht gedeckt werden können. Diese werden auf den frei finanzierten Wohnraum quersubventioniert und erhöhen infolgedessen die Mieten. Umso höher die Sozialwohnungsquote einer Stadt ist, umso höhere Kosten müssen demnach auf die frei finanzierten Mieten umgelegt werden. Bei der Untersuchung des Wohngeldes war zunächst zu überprüfen, ob dieses als Anreiz wirkt und die Nachfrage zusätzlich anregt. Da sich dieser Effekt nur in geringem Maße auswirkt, scheint sich die Förderung des Wohngeldes nicht substanziell auf die Mietpreise auszuwirken. Steuerliche Maßnahmen wiederum wirken sich direkt auf die Mietpreise aus. Die Grundsteuer kann auf die Mieter umgelegt werden und trägt daher maßgeblich zu den Mietpreisen bei. Die Grunderwerbssteuer, die in Berlin besonders hoch ist, wirkt investitionsmindernd. Außerdem trägt sie zu erhöhten Herstellungskosten bei, welche wiederum durch die Mietkosten gedeckt werden müssen. Bei der Untersuchung des Milieuschutzes wurde festgestellt, dass die Vorgaben dessen nicht mit den Klimaschutzzielen des Staates übereinstimmen. Daraus ergab sich, dass die staatlichen Regulierungen teilweise mit den eigenen Zielen kollidieren. Auch die Baukosten, die unter anderem für die steigenden Mietpreise verantwortlich sind, sind stark auf staatliche Regulierungen zurückzuführen. Die daraus resultierenden Mietpreise werden wiederum durch die dargestellten staatlichen Maßnahmen bekämpft. Daraus ergibt sich die Frage, wie viel staatlicher Eingriff in den Wohnungsmarkt sinnvoll ist und ob der Markt ganz ohne staatliche Eingriffe nicht besser funktionieren würde. Noch einmal der Verweis: „so viel Markt wie möglich und so viel Staat wie nötig“. Die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe wird spätestens seit Einführung von Mietpreisbremse und Mietendeckel stark in der Öffentlichkeit diskutiert. Dabei ist es besonders wichtig, im Vorhinein die Auswirkungen dieser Instrumente auf den gesamten Wohnungsmarkt zu überprüfen und zu analysieren, ob die Maßnahmen nicht vielleicht den gegenläufigen Effekt auf die Mietpreise ausüben. Die Untersuchung zeigt die Auswirkung aktuell geltender staatlicher Regulierungen auf den Berliner Mietwohnungsmarkt und die Mietpreise auf. Zukünftige Studien können das extrahierte Wissen nutzen, um daraus Lösungsvorschläge abzuleiten und neue Maßnahmen zu analysieren, die vor allem darauf abzielen, die Investitionstätigkeit in Berlin zu stärken. Maßnahmen, die sich primär auf ein steigendes Wohnungsangebot konzentrieren, würden durch den natürlichen Marktmechanismus automatisch sinkende Mietpreise hervorrufen.