Verbraucherschutz und Vertragsschluss
摘要
Am Ende jedes Marketings soll der Vertragsschluss stehen, um das beworbene Produkt bzw. die beworbene Dienstleistung liefern bzw. erbringen zu können. Dabei sind im Internet-Zeitalter auch Vertragsschlüsse in Formen denkbar, die der Gesetzgeber des BGB im Jahre 1900 nicht im Blick haben konnte, etwa über Internetseiten, per E-Mail, per WhatsApp etc. Um den Vertragsschluss rechtssicher gestalten zu können und eine verlässliche rechtliche Grundlage für das Unternehmen mit dem Kunden zu haben, sind zahlreiche rechtliche Vorgaben zu beachten, die insbesondere bei Verbraucherverträgen unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes von großer Bedeutung sind. Denn in der Regel handelt es sich hier um zwingendes Recht. Dieses Verbraucherschutzrecht kann also nicht umgangen werden, auch nicht durch einen Notarvertrag o. ä. Der Beitrag beleuchtet darum die wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen des Vertragsschlusses, einschließlich der Stellvertretung. Zudem werden verschiedene und in der Praxis häufig auftretende Vertragstypen wie Kauf-, Miet-, Dienstleistungs- und Werkverträge kurz skizziert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Nutzung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB), deren Einbeziehung und Inhaltskontrolle strengen rechtlichen Anforderungen unterliegt – insbesondere, wenn der Kunde Verbraucher ist. Dennoch wird jedes Unternehmen mit AGB arbeiten, um die Abläufe, Prozesse und Risiken gerade im Massengeschäft zu vereinheitlichen und für möglichst viele der auftretenden Eventualitäten in der Kundenbeziehung Vorsorge zu treffen. Der Beitrag bietet damit eine kompakte Übersicht über die rechtlichen Anforderungen an den Vertragsschluss und die spezifischen Schutzmechanismen für Verbraucher.