Die Debatte um die Errichtung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen ist fester Bestandteil der Diskussion um die polizeiliche Fehlerkultur. Dabei gehen die Meinungen teilweise weit auseinander. Während die einen die Errichtung derartiger Stellen als wichtigen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Institution Polizei und aus menschenrechtlicher Sicht geboten erachten, wird von anderer Seite das „Totschlagargument“ geäußert, Polizeibeschwerdestellen würden die Polizei unter Generalverdacht stellen. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung werden verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht. Am Beispiel der aktuellen Debatte um die Schaffung des Amtes der*des Bundespolizeibeauftragten wird in diesem Beitrag der Frage nachgegangen, inwieweit unabhängige Polizeibeschwerdestellen einen Beitrag für eine konstruktive polizeiliche Fehlerkultur darstellen können.

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Unabhängige Polizeibeschwerdestellen als Beitrag für eine konstruktive polizeiliche Fehlerkultur – Am Beispiel der aktuellen Debatte um die Schaffung des Amtes der*des Bundespolizeibeauftragten

  • Tamina Preuß

摘要

Die Debatte um die Errichtung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen ist fester Bestandteil der Diskussion um die polizeiliche Fehlerkultur. Dabei gehen die Meinungen teilweise weit auseinander. Während die einen die Errichtung derartiger Stellen als wichtigen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Institution Polizei und aus menschenrechtlicher Sicht geboten erachten, wird von anderer Seite das „Totschlagargument“ geäußert, Polizeibeschwerdestellen würden die Polizei unter Generalverdacht stellen. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung werden verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht. Am Beispiel der aktuellen Debatte um die Schaffung des Amtes der*des Bundespolizeibeauftragten wird in diesem Beitrag der Frage nachgegangen, inwieweit unabhängige Polizeibeschwerdestellen einen Beitrag für eine konstruktive polizeiliche Fehlerkultur darstellen können.