Der neue Hinweisgeberschutz in der Polizei. Meldung machen für Demokratie und Rechtsstaat
摘要
Gegenstand des Beitrags ist die Bedeutung von Hinweisgabe in der Polizei als Baustein für eine konstruktive Fehlerkultur. Der Beitrag erläutert die wesentlichen Neuerungen für die Polizei durch das im Jahr 2023 in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz und betrachtet die Umsetzung des Gesetzes in den Polizeibehörden. Dabei werden die Wirksamkeit der gesetzlich geschaffenen Meldewege und ihre praktische Umsetzung kritisch beleuchtet und Verbesserungspotenziale in der Umsetzung aufgezeigt. Zudem befasst sich der Beitrag mit Hemmnissen für hinweisgebende Personen in der Polizei und der Stärkung der Fehlerkultur in dieser durch einen etablierten und niedrigschwelligen Hinweisgeberschutz.