Bereits Anfang der 1970er-Jahre hat die Debatte über die Auswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten auf die Umwelt und das globale Klima in zunehmendem Maße Einfluss auf die Politik gewonnen. Ausgangspunkt ist die Frage, ob der ökonomische Erfolg, z. B. in Form von Wohlstandsmehrung, grundsätzlich auf Kosten der Umwelt und des Klimas geht oder ob die Beziehung zwischen Ökonomie und Ökologie letztlich von der Wahl der politischen Instrumente abhängt. Dazu ist das politische Umfeld der europäischen Klimapolitik zu betrachten. Hier ist zunächst festzustellen, dass die grundsätzliche Zuweisung der Klimakompetenz an die EU angemessen ist, ebenso wie das Ziel, die Erderwärmung zu begrenzen. Jedoch sind die Unterziele CO2-Reduktion und Verbreitung erneuerbarer Energien nur teilweise kompatibel. Dies schlägt auf die gewählten Instrumente durch, wie beispielsweise die Subventionierung erneuerbarer Energien auf nationaler Ebene, da diese die Effizienz des EU-weiten Emissionshandels teilweise unterläuft. Insofern sind in der Klimapolitik bereits Ineffizienzen konzeptionell angelegt. Die Ineffizienzen zeigen sich in den Wachstumswirkungen der Klimapolitik, die sich auf zwei Stränge beziehen lassen: Zum einen sind die Ausgaben zur Erreichung der Klimaneutralität als Investition in einen klimaneutralen Kapitalstock zu verstehen, was sich nach VGR verwendungsseitig nicht nur als Investition zeigt, sondern sämtliche Verwendungsaggregate betrifft. Zum anderen lassen sich die Wachstumswirkungen auch als Schonung der vorhandenen natürlichen Umwelt verstehen. Somit kann die Vermeidung von Umweltschäden als „Output“ der Klimapolitik verstanden werden, denen die Ausgaben für Klimapolitik als Input gegenüberstehen. Als Fazit zeigt sich, dass die Ausgaben sich auf ein Mehrfaches der tatsächlich erzielten Wirkungen belaufen, mithin die aktuelle Klimapolitik als sehr wenig effizient anzusehen ist.

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Klimapolitik – Europas Wachstumsmotor für die 2020er-Jahre?

  • Michael Clauss

摘要

Bereits Anfang der 1970er-Jahre hat die Debatte über die Auswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten auf die Umwelt und das globale Klima in zunehmendem Maße Einfluss auf die Politik gewonnen. Ausgangspunkt ist die Frage, ob der ökonomische Erfolg, z. B. in Form von Wohlstandsmehrung, grundsätzlich auf Kosten der Umwelt und des Klimas geht oder ob die Beziehung zwischen Ökonomie und Ökologie letztlich von der Wahl der politischen Instrumente abhängt. Dazu ist das politische Umfeld der europäischen Klimapolitik zu betrachten. Hier ist zunächst festzustellen, dass die grundsätzliche Zuweisung der Klimakompetenz an die EU angemessen ist, ebenso wie das Ziel, die Erderwärmung zu begrenzen. Jedoch sind die Unterziele CO2-Reduktion und Verbreitung erneuerbarer Energien nur teilweise kompatibel. Dies schlägt auf die gewählten Instrumente durch, wie beispielsweise die Subventionierung erneuerbarer Energien auf nationaler Ebene, da diese die Effizienz des EU-weiten Emissionshandels teilweise unterläuft. Insofern sind in der Klimapolitik bereits Ineffizienzen konzeptionell angelegt. Die Ineffizienzen zeigen sich in den Wachstumswirkungen der Klimapolitik, die sich auf zwei Stränge beziehen lassen: Zum einen sind die Ausgaben zur Erreichung der Klimaneutralität als Investition in einen klimaneutralen Kapitalstock zu verstehen, was sich nach VGR verwendungsseitig nicht nur als Investition zeigt, sondern sämtliche Verwendungsaggregate betrifft. Zum anderen lassen sich die Wachstumswirkungen auch als Schonung der vorhandenen natürlichen Umwelt verstehen. Somit kann die Vermeidung von Umweltschäden als „Output“ der Klimapolitik verstanden werden, denen die Ausgaben für Klimapolitik als Input gegenüberstehen. Als Fazit zeigt sich, dass die Ausgaben sich auf ein Mehrfaches der tatsächlich erzielten Wirkungen belaufen, mithin die aktuelle Klimapolitik als sehr wenig effizient anzusehen ist.