Die demokratische Entwicklung der Slowakei ist geprägt von Konflikten zwischen formalen und informellen politischen Regeln. Erstere, die sich an der parlamentarischen Regierungsform orientieren, sind konsensual angelegt. Die informellen Regeln entsprechen dagegen eher einer unkontrollierten Mehrheitsdemokratie. Diese Diskrepanz hat die demokratische Konsolidierung erschwert, wobei die Parlamentswahlen von 1998 eine besondere Bedeutung hatten, da sie die vierjährige halbautokratische Herrschaft von Vladimír Mečiar beendeten. Die Regierungsübernahme durch die populistische SMER-Partei unter Robert Fico in den Jahren 2006, 2012 und erneut 2023 sind Beleg eines teilweise populistischen, konfrontativen und chaotischen Regierungsstils. Einen Wendepunkt stellt das Jahr 2018 dar, als ein politischer Mord die tiefgreifende Vereinnahmung des Staates durch informelle Netzwerke unter Premierminister Fico offenbarte. Der erneute Wahlsieg von SMER im Jahr 2023 deutet allerdings auf eine schwache Konsolidierung der Demokratie hin.

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Slowakei: Parlamentarisches System und majoritäres Politikverständnis

  • Branislav Dolný,
  • Darina Malová

摘要

Die demokratische Entwicklung der Slowakei ist geprägt von Konflikten zwischen formalen und informellen politischen Regeln. Erstere, die sich an der parlamentarischen Regierungsform orientieren, sind konsensual angelegt. Die informellen Regeln entsprechen dagegen eher einer unkontrollierten Mehrheitsdemokratie. Diese Diskrepanz hat die demokratische Konsolidierung erschwert, wobei die Parlamentswahlen von 1998 eine besondere Bedeutung hatten, da sie die vierjährige halbautokratische Herrschaft von Vladimír Mečiar beendeten. Die Regierungsübernahme durch die populistische SMER-Partei unter Robert Fico in den Jahren 2006, 2012 und erneut 2023 sind Beleg eines teilweise populistischen, konfrontativen und chaotischen Regierungsstils. Einen Wendepunkt stellt das Jahr 2018 dar, als ein politischer Mord die tiefgreifende Vereinnahmung des Staates durch informelle Netzwerke unter Premierminister Fico offenbarte. Der erneute Wahlsieg von SMER im Jahr 2023 deutet allerdings auf eine schwache Konsolidierung der Demokratie hin.