Korruption und Menschenrechte
摘要
Der Beitrag beleuchtet Chancen und Risiken der rechtspolitischen Strategie der „Individualisierung“ des kollektiven Problems der Korruption. Korruption einerseits und eine schlechte Menschenrechtslage andererseits gehen nachweisbar Hand in Hand. Dieser Befund hat eine Annäherung der politischen Agenden der Korruptionsbekämpfung und des Menschenrechtsschutzes auf internationaler und regionaler Ebene motiviert. Korruption kann jedoch nicht ohne weiteres in juristischer Hinsicht als Menschenrechtsverletzung konstruiert werden, die zur völkerrechtlichen Staatshaftung führt. In rechtspolitischer Hinsicht birgt die Konvergenz der beiden Agenden Risiken und Chancen, wobei die Vorteile eines Menschenrechtsansatzes wohl die Nachteile aufwiegen. Sind aber die Menschenrechte der geeignete Rechtsrahmen, um Korruption anzuprangern und zu bekämpfen? Der Beitrag argumentiert, dass eine menschenrechtliche Perspektive den strafrechtlichen Ansatz sinnvoll ergänzen kann, indem sie neue Möglichkeiten der Überwachung und Rechtsdurchsetzung eröffnet. Deshalb sollte die derzeit einseitige Einbeziehung von Korruptionsaspekten in die Menschenrechtsschutzverfahren durch eine umfassende Berücksichtigung von Menschenrechten in allen Überwachungsmechanismen der Anti-Korruptionsregime ergänzt werden. So können die jeweiligen Maßnahmen positive Rückkopplungseffekte erzeugen, in denen die Korruptionsbekämpfung zur Verbesserung der Menschenrechtssituation beiträgt und gleichzeitig die Ausübung einiger Menschenrechte die Korruptionsbekämpfung unterstützt.