Der Beitrag behandelt die Leistung des Bundesverfassungsgerichts bei der Demokratiegründung in Westdeutschland durch die Verhinderung der Wiederholung der Weimarer Überwältigung der Verfassung durch eine vordemokratische Rechtskultur (Lüth-Urteil), die Verteidigung von Wahlrechtsgleichheit, die Sicherung einer robusten demokratischen Willensbildung und die weitsichtige Grundlegung einer pluralistischen Medienordnung im 1. Fernsehurteil. Kritisiert wird dagegen die Rolle bei der Integration der Einwanderer (Ausländerwahlrecht) und übermäßige Einschränkungen des parlamentarischen Prozesses.

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Der Beitrag des Bundesverfassungsgerichts zur Demokratisierung der Bundesrepublik

  • Brun-Otto Bryde

摘要

Der Beitrag behandelt die Leistung des Bundesverfassungsgerichts bei der Demokratiegründung in Westdeutschland durch die Verhinderung der Wiederholung der Weimarer Überwältigung der Verfassung durch eine vordemokratische Rechtskultur (Lüth-Urteil), die Verteidigung von Wahlrechtsgleichheit, die Sicherung einer robusten demokratischen Willensbildung und die weitsichtige Grundlegung einer pluralistischen Medienordnung im 1. Fernsehurteil. Kritisiert wird dagegen die Rolle bei der Integration der Einwanderer (Ausländerwahlrecht) und übermäßige Einschränkungen des parlamentarischen Prozesses.