Das Bundesverfassungsgericht – ein konservatives Gericht?
摘要
Das Bundesverfassungsgericht gilt als Innovator des deutschen Verfassungsrechts. Dieser Beitrag sucht dieses vorherrschende Narrativ um dasjenige eines teilweise konservativen Gerichts zu ergänzen. Er fokussiert dabei dogmatischen Konservatismus, blendet in seiner Untersuchung aber auch die Frage nach tieferliegenden Schichten des politischen und staatstheoretisch Konservativen nicht aus. Die Autoren markieren vier Punkte auf der Skala des Konservativen – Bewahren, Beharren, Bremsen und Musealisieren – und diskutieren und analysieren Beispiele aus der Rechtsprechung des Gerichts, die sich entsprechend skalieren lassen. Konservatismus offenbart sich dadurch als mögliches strategisches Instrument, den das Gericht als diskursiven Komplementär zum Innovativen und Progressiven einzusetzen vermag.