Das Bundesverfassungsgericht und die Einsichtnahme in seine Akten
摘要
Die Akten des Bundesverfassungsgerichts waren bis ins Jahr 2013 für Forschung und Öffentlichkeit unzugänglich. Im Zentrum des Interesses stehen die Voten und Entwürfe der Richter, die zur Erklärung der Judikate unentbehrlich sind, für die aber jetzt noch eine Sperrfrist von 60 Jahren besteht. Das Gericht beruft sich bei der langfristigen Geheimhaltung auf das richterliche Beratungsgeheimnis. Diese Auffassung lässt sich jedoch mit guten Gründen als überholt bezeichnen. Die neuerdings mögliche Einsicht in die Akten aus den 50er- und 60er-Jahren zeitigt aufsehenerregende Befunde.