Seit der deutschen Vereinigung haben Landesverfassungsgerichte an Bedeutung gewonnen. Der Beitrag der Landesverfassungsgerichte zur deutschen Verfassungsdemokratie betrifft dabei das Rechtsstaats-, das Bundesstaats- und das Demokratiegebot. Sie sind „Laboratorium“, weil sie „Rechtsvergleichung“ ermöglichen, „counter-majoritarian force“, weil sie politische Mehrheitsherrschaft einhegen und kontrollieren, und „counter-unitarian force“, weil sie die Eigenstaatlichkeit der Länder und das bundesstaatliche Prinzip der Vielfalt institutionell absichern und funktionell ausbuchstabieren.

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Landesverfassungsgerichtsbarkeit und deutsche Verfassungsdemokratie

  • Werner Reutter

摘要

Seit der deutschen Vereinigung haben Landesverfassungsgerichte an Bedeutung gewonnen. Der Beitrag der Landesverfassungsgerichte zur deutschen Verfassungsdemokratie betrifft dabei das Rechtsstaats-, das Bundesstaats- und das Demokratiegebot. Sie sind „Laboratorium“, weil sie „Rechtsvergleichung“ ermöglichen, „counter-majoritarian force“, weil sie politische Mehrheitsherrschaft einhegen und kontrollieren, und „counter-unitarian force“, weil sie die Eigenstaatlichkeit der Länder und das bundesstaatliche Prinzip der Vielfalt institutionell absichern und funktionell ausbuchstabieren.