Der Beitrag prüft das Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und Organisierten Interessen des Wirtschaftslebens (Kapital/Arbeit) und des Gesundheitswesens (Gemeinsamer Bundesausschuss – G-BA). Unter Anwendung von politikwissenschaftlichen, steuerungstheoretischen und rechtssoziologischen Theorien diskutiert er Mobilisierung, verfassungsgerichtliche Entscheidung und Implementation der ausgewählten policy-Felder. Leitende Frage ist, ob das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlich verankerten Garantien von Autonomie mit seiner Rechtsprechung stärkt oder schwächt.

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Bundesverfassungsgericht und Organisierte Interessen. Verbände von Kapital und Arbeit sowie des Gesundheitswesens in (Neo-)korporatistischen Arrangements

  • Thomas Gawron

摘要

Der Beitrag prüft das Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und Organisierten Interessen des Wirtschaftslebens (Kapital/Arbeit) und des Gesundheitswesens (Gemeinsamer Bundesausschuss – G-BA). Unter Anwendung von politikwissenschaftlichen, steuerungstheoretischen und rechtssoziologischen Theorien diskutiert er Mobilisierung, verfassungsgerichtliche Entscheidung und Implementation der ausgewählten policy-Felder. Leitende Frage ist, ob das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlich verankerten Garantien von Autonomie mit seiner Rechtsprechung stärkt oder schwächt.