In einem Rechtsstaat werden Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern nicht ausschließlich politisch, sondern gerichtlich gelöst. Die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts steht wegen der hervorgehobenen Stellung des Gerichts im Staatsaufbau, dem besonderen Entscheidungsgegenstand und der Beteiligung der beiden Gesetzgebungskörperschaften im Fokus der politischen Parteien, aber auch der Öffentlichkeit und in der Wissenschaft. In so gelagerten Spannungsfeldern erlangt die Ausgestaltung von Verfahren eine besondere, funktionssichernde Bedeutung.

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Die Wahl der Bundesverfassungsrichter und ihre Folgen für die Legitimität der Verfassungsgerichtsbarkeit

  • Annette Schorr

摘要

In einem Rechtsstaat werden Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern nicht ausschließlich politisch, sondern gerichtlich gelöst. Die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts steht wegen der hervorgehobenen Stellung des Gerichts im Staatsaufbau, dem besonderen Entscheidungsgegenstand und der Beteiligung der beiden Gesetzgebungskörperschaften im Fokus der politischen Parteien, aber auch der Öffentlichkeit und in der Wissenschaft. In so gelagerten Spannungsfeldern erlangt die Ausgestaltung von Verfahren eine besondere, funktionssichernde Bedeutung.