Gelegentliche Konflikte zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und Politik sind in der liberalen Demokratie nicht ungewöhnlich, resultieren sie doch aus der spezifischen Funktion von Verfassungsgerichten im demokratischen Regierungssystem. Wird der Streit über die „richtige“ Auslegung der Verfassung durch autoritative Entscheidung des Verfassungsgerichts für alle Beteiligten zufriedenstellend gelöst, können aus ihm sogar systemstabilisierende Wirkungen erwachsen, wie eine Analyse der Konfliktlagen zwischen Bundesverfassungsgericht und Politik zwischen 1998 und 2013 exemplarisch zeigt.

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Konfliktlagen des Bundesverfassungsgerichts mit den Regierungen Schröder und Merkel, 1998–2013

  • Sascha Kneip

摘要

Gelegentliche Konflikte zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und Politik sind in der liberalen Demokratie nicht ungewöhnlich, resultieren sie doch aus der spezifischen Funktion von Verfassungsgerichten im demokratischen Regierungssystem. Wird der Streit über die „richtige“ Auslegung der Verfassung durch autoritative Entscheidung des Verfassungsgerichts für alle Beteiligten zufriedenstellend gelöst, können aus ihm sogar systemstabilisierende Wirkungen erwachsen, wie eine Analyse der Konfliktlagen zwischen Bundesverfassungsgericht und Politik zwischen 1998 und 2013 exemplarisch zeigt.