Für viele Autoren beginnt die Geschichte des BVerfG mit dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951. Die Beratungen zum zukünftigen Verfassungsgericht begannen aber bereits drei Jahre früher und führten zur Aufnahme des BVerfG in das vom Parlamentarischen Rat beschlossenen Grundgesetz. Die Zuständigkeiten und die Organisation des Gerichts wurden im Zuge der Grundgesetzberatungen ausführlich diskutiert. Das zentrale Thema im Hintergrund war jedoch die Frage nach der „Demokratietauglichkeit“ der Justiz angesichts der Erfahrungen aus Weimarer Republik und Nationalsozialismus.

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Der Parlamentarische Rat und das Bundesverfassungsgericht

  • Karlheinz Niclauß

摘要

Für viele Autoren beginnt die Geschichte des BVerfG mit dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951. Die Beratungen zum zukünftigen Verfassungsgericht begannen aber bereits drei Jahre früher und führten zur Aufnahme des BVerfG in das vom Parlamentarischen Rat beschlossenen Grundgesetz. Die Zuständigkeiten und die Organisation des Gerichts wurden im Zuge der Grundgesetzberatungen ausführlich diskutiert. Das zentrale Thema im Hintergrund war jedoch die Frage nach der „Demokratietauglichkeit“ der Justiz angesichts der Erfahrungen aus Weimarer Republik und Nationalsozialismus.