Die Zusammenarbeit der Europäischen Union (EU) in den Bereichen Justiz und Inneres verfolgt die Zielsetzung, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) zu schaffen und zu wahren. Dieser Raum umfasst politisch hochsensible Politikfelder wie Terrorismusbekämpfung, Migrationsfragen und Grenzschutz. Der RFSR stellt dementsprechend auch ein spezielles Regime auf EU-Ebene dar, denn die Mitgliedstaaten erlaubten der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament nur schrittweise, sich mehr als nur beratend in die Gesetzgebung einzubringen. Auch nehmen EU-Agenturen wie das Europäische Polizeiamt Europol oder die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex eine bedeutende Rolle ein. Sie unterstützen die Zusammenarbeit von nationalen Strafverfolgungsbehörden und erleichtern den europaweiten Austausch von polizeilichen Erkenntnissen und Daten. In der jüngeren Vergangenheit sind in der EU polarisierende Debatten über die Zusammenarbeit im Rahmen des RFSR aufgekommen. Diese betreffen v. a. den Umgang der EU mit der veränderten europäischen Sicherheitslage und der Migrationsherausforderung sowie die Verletzung europäischer Grundwerte und Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit durch einzelne Mitgliedstaaten.

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Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

  • Florian Trauner

摘要

Die Zusammenarbeit der Europäischen Union (EU) in den Bereichen Justiz und Inneres verfolgt die Zielsetzung, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) zu schaffen und zu wahren. Dieser Raum umfasst politisch hochsensible Politikfelder wie Terrorismusbekämpfung, Migrationsfragen und Grenzschutz. Der RFSR stellt dementsprechend auch ein spezielles Regime auf EU-Ebene dar, denn die Mitgliedstaaten erlaubten der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament nur schrittweise, sich mehr als nur beratend in die Gesetzgebung einzubringen. Auch nehmen EU-Agenturen wie das Europäische Polizeiamt Europol oder die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex eine bedeutende Rolle ein. Sie unterstützen die Zusammenarbeit von nationalen Strafverfolgungsbehörden und erleichtern den europaweiten Austausch von polizeilichen Erkenntnissen und Daten. In der jüngeren Vergangenheit sind in der EU polarisierende Debatten über die Zusammenarbeit im Rahmen des RFSR aufgekommen. Diese betreffen v. a. den Umgang der EU mit der veränderten europäischen Sicherheitslage und der Migrationsherausforderung sowie die Verletzung europäischer Grundwerte und Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit durch einzelne Mitgliedstaaten.