Drei Jahre nach dem so genannten Neustart der EU-Erweiterungspolitik steht das Thema weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung. Sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen den politischen Parteien sind jedoch erneut Meinungsverschiedenheiten aufgetreten. Es geht um die Fragen, ob, wo, warum und wie erweitert werden soll. Dieses Kapitel beleuchtet die unterschiedlichen Positionen, indem es die Behandlung des Erweiterungsthemas im Europawahlkampf 2024 analysiert. Auch wenn die Auswirkungen der Wahlergebnisse auf die Erweiterung komplex sind, ist in jedem Fall zu erwarten, dass die beobachteten Trends und Konflikte auf EU-Ebene wieder auftauchen werden. In den 27 nationalen und sechs europäischen Wahlprogrammen, die für dieses Kapitel analysiert wurden, wird die Erweiterung häufiger befürwortet als abgelehnt. Es gibt jedoch deutliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten: Während alle finnischen Parteien für die Erweiterung sind, gibt es unter den französischen Parteien mehr, die die Aufnahme neuer Mitglieder ablehnen als befürworten. Rechtsgerichtete Parteien befürworten den Beitritt von nur einigen Kandidaten, sind dabei aber uneins darüber, wen sie unterstützen sollen. Die Parteien, die neuen EU-Mitgliedern offen gegenüberstehen, begründen dies unterschiedlich: Linke Parteien sehen darin eine Möglichkeit, Frieden und Demokratie in der Nachbarschaft zu fördern, während Mitte-Rechts-Parteien die Erweiterung als Antwort auf die geopolitischen und sicherheitspolitischen Interessen der EU betrachten. Das Thema, das die Gemüter am meisten spaltet, ist die EU-Reform. Während die Parteien der Mitte und die deutschen Parteien sie in der Regel als notwendige Voraussetzung für die Erweiterung erachten, sind ihre EP-Fraktionen in dieser Frage gespalten.

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EU-Erweiterung im Europawahlkampf: ein Vergleich zwischen nationalen Parteien und europäischen Fraktionen

  • Tyyne Karjalainen

摘要

Drei Jahre nach dem so genannten Neustart der EU-Erweiterungspolitik steht das Thema weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung. Sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen den politischen Parteien sind jedoch erneut Meinungsverschiedenheiten aufgetreten. Es geht um die Fragen, ob, wo, warum und wie erweitert werden soll. Dieses Kapitel beleuchtet die unterschiedlichen Positionen, indem es die Behandlung des Erweiterungsthemas im Europawahlkampf 2024 analysiert. Auch wenn die Auswirkungen der Wahlergebnisse auf die Erweiterung komplex sind, ist in jedem Fall zu erwarten, dass die beobachteten Trends und Konflikte auf EU-Ebene wieder auftauchen werden. In den 27 nationalen und sechs europäischen Wahlprogrammen, die für dieses Kapitel analysiert wurden, wird die Erweiterung häufiger befürwortet als abgelehnt. Es gibt jedoch deutliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten: Während alle finnischen Parteien für die Erweiterung sind, gibt es unter den französischen Parteien mehr, die die Aufnahme neuer Mitglieder ablehnen als befürworten. Rechtsgerichtete Parteien befürworten den Beitritt von nur einigen Kandidaten, sind dabei aber uneins darüber, wen sie unterstützen sollen. Die Parteien, die neuen EU-Mitgliedern offen gegenüberstehen, begründen dies unterschiedlich: Linke Parteien sehen darin eine Möglichkeit, Frieden und Demokratie in der Nachbarschaft zu fördern, während Mitte-Rechts-Parteien die Erweiterung als Antwort auf die geopolitischen und sicherheitspolitischen Interessen der EU betrachten. Das Thema, das die Gemüter am meisten spaltet, ist die EU-Reform. Während die Parteien der Mitte und die deutschen Parteien sie in der Regel als notwendige Voraussetzung für die Erweiterung erachten, sind ihre EP-Fraktionen in dieser Frage gespalten.