Die Demokratie von innen verteidigen: Qatargate und die Europawahl 2024
摘要
Der weitreichende Qatargate-Korruptionsskandal im Dezember 2022 hat zwei kritische institutionelle Probleme aufgezeigt: Lobbyismus und Drehtür-Kultur sowie allgemein die Beziehungen zwischen EU-Entscheidungsträger:innen und Interessengruppen innerhalb und außerhalb der EU. In diesem Kapitel untersuchen wir anhand von drei Fragen vorläufig die möglichen Auswirkungen des Skandals auf die Wahl 2024. Erstens: Wie haben die Fraktionen des Europäischen Parlaments den Qatargate-Skandal politisiert und welche Reformen wurden als Reaktion auf das Fehlverhalten umgesetzt? Zweitens: Wie haben die europäischen Parteien in ihren Wahlprogrammen die Themen Demokratie, Transparenz und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen berücksichtigt? Dies ist ein besonders sensibles Thema, da sich Europa gerne als Bewahrer demokratischer Werte im globalen Wettbewerb gegen den Autoritarismus präsentiert. Und schließlich: Wie reagierten die Wähler:innen auf den Skandal, der die in den EU-Strukturen verankerten Demokratiedefizite zu unterstreichen schien, während gleichzeitig populistische Parteien sowohl von links als auch von rechts die Legitimität der EU zunehmend in Frage stellen?